Regulierung von Lootboxen
Seit Jahren steht die Forderung nach einer umfangreichen und am Jugend- und Spielerschutz ausgerichteten Regulierung von Lootboxen auf der politischen Agenda. Bislang ist diese Forderung jedoch weitgehend gescheitert. Während der jährliche Umsatz durch In-Game-Käufe kontinuierlich gestiegen ist und mittlerweile mehrere Milliarden Euro in Deutschland beträgt.
Die politischen Verantwortlichen haben Schwierigkeiten, eine allgemein gültige und angemessene Lösung für ein Problem zu finden. Das längst in die Kinderzimmer unseres Landes eingezogen ist und sich schnell ausbreitet. Millionen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen investieren immer größere Summen in Lootboxen, da sie hoffen, einen seltenen Skin, eine stärkere Waffe oder einen begehrten Fußballspieler zu erhalten.
Leider wird die Hoffnung oft von Enttäuschung begleitet, was dazu führt, dass die regulatorische Debatte immer auch von der Frage begleitet wird, ob das Angebot von Lootboxen in Videospielen als illegales Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) angesehen werden kann.
Lootboxen können als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) angesehen werden, wenn ein Entgelt für eine Gewinnchance verlangt wird und der Gewinn größtenteils vom Zufall abhängt. Es ist illegal, Glücksspiel öffentlich anzubieten, ohne eine entsprechende behördliche Erlaubnis.
In den letzten Jahren waren sich viele in der rechtswissenschaftlichen Literatur einig, dass Lootboxen nicht vom GlüStV erfasst werden. Doch mittlerweile gibt es eine zunehmende Beliebtheit der gegenteiligen Auffassung. Dennoch herrscht die Meinung vor, dass Lootboxen zumindest nicht das Merkmal eines möglichen Totalverlustes erfüllen.
Im Gegensatz zum Roulette besteht beim Kauf von Lootboxen keine ständige Gefahr, den Einsatz vollständig zu verlieren. Der Käufer hat immer eine vorher festgelegte Anzahl von virtuellen Gegenständen, die er innerhalb des Videospiels nutzen kann. Die neueste Literatur bewertet jedoch auch das Erfordernis eines möglichen Totalverlusts zunehmend kritisch und eine zukünftige Gerichtsentscheidung könnte dies aufheben. Allerdings gibt es bisher keine entsprechende Entscheidung eines nationalen Gerichts.
Regulierung von Lootboxen im Ausland
Andere europäische Länder haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Lootboxen frühzeitig als lizenzpflichtiges Glücksspiel nach ihren nationalen Bestimmungen eingeordnet, anstatt die Entscheidung auf die Judikative abzuwälzen. Dies gilt insbesondere für die Niederlande und Belgien. Allerdings fehlt es neben Deutschland auch vielen anderen EU-Mitgliedstaaten an einer klaren Positionierung und Regulierung von Lootboxen, darunter Frankreich, Schweden, Dänemark, Irland und Österreich. Obwohl fast alle Regierungen das Problem erkannt haben, tun sie sich schwer, eine funktionierende und marktverträgliche Regulierung zu finden.
Das Bezirksgericht Hermagor hat am 26.2.2023 ein rechtskräftiges Urteil erlassen, das Lootboxen als illegales Glücksspiel nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) einstuft. Dies ist die erste deutschsprachige Entscheidung zu diesem Thema in Österreich. Obwohl das Begriffsverständnis des GSpG grundsätzlich dem des GlüStV ähnlich zu sein scheint, ist eine uneingeschränkte Übertragbarkeit der Rechtsmeinung aus Kärnten aufgrund der territorialen Wirkungsgrenzen des GSpG sowie aufgrund von besonderen nationalen Begriffsverständnissen nicht angemessen.
Daher ist der Vorstoß des EU-Parlaments, einheitliche Regelungen für Lootboxen zu erarbeiten, um einen nachhaltigen Verbraucherschutz sicherzustellen, zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, ob dabei eine Überregulierung vermieden werden kann. Derzeit ist die Regulierung in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich und unübersichtlich, dass das EU-Parlament ein Einschreiten für notwendig hält. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine nationale Umsetzung der einheitlichen europäischen Regelungen rechtzeitige Rechtssicherheit für die in Deutschland tätigen Publisher und Konsolenhersteller schaffen wird. Stattdessen droht eine Klagewelle, die in den kommenden Jahren nationale Gerichte beschäftigen und einen finanziellen Gesamtbetrag von mehreren Milliarden Euro erreichen könnte.
