Spieler- und Jugendschutz Gerichtsentscheidungen
Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) sieht sich einer Reihe von Klagen von Anbietern des Internet-Glücksspiels gegenüber. Die Eilrechtsschutzverfahren und Klagen richten sich gegen Lizenzen der GGL oder den bisher zuständigen Stellen, deren Inhalt und Nebenbestimmungen unter anderem auf die Gewährleistung des Spieler und Jugendschutz abzielen.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat kürzlich die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle gegen die Entscheidung der GGL in fünf vorläufigen Verfahren aufgehoben und die Vorgaben der GGL im Wesentlichen bestätigt.
Als Verbot sieht das OVG insbesondere TV-Werbung, Werbung für kostenlose Online-Casinospiele und virtuelle Spielautomaten, Influencer-Marketing, Streaming-Werbung sowie Affiliate-Werbung mit Partnern vor, die ebenfalls illegales Glücksspiel fördern.
Prävention Spieler- und Jugendschutz
Für die Bekämpfung des illegalen Internetglücksspiels in allen Bundesländern ist das Landesglücksspielamt in Halle (Saale) zuständig. Am 14. Juni 2023 erließ das Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Lotteriegesellschaft mit Sitz auf Malta, weil diese illegale öffentliche Glücksspiele im deutschen Internet betreibt. Der Notantrag der Lotteriegesellschaft war erfolglos. Die Kammer argumentierte, dass das Verbot gerechtfertigt sei, weil der Beschwerdeführer in Deutschland öffentliches Glücksspiel ohne die erforderlichen Genehmigungen anbiete.
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist offenes Glücksspiel in Deutschland ohne Lizenz verboten und kann daher verboten werden. Das Gericht befand, dass die Beibehaltung der Lizenz im Einklang mit dem europäischen Recht stehe, da sie mit den legitimen Zielen des EU-Rechts, Minderjährige und Spieler zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen, im Einklang stehe. Allein aus der Tatsache, dass der Antragsteller öffentliche Glücksspiele in Deutschland veranstaltet, ohne die erforderlichen Genehmigungen einzuholen, kann die Behörde die richtige Entscheidung treffen
